Die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich ist nicht nur ein Formality, sondern ein Symbol für die politische Kultur des Landes. Seit der letzten Wahl 2016, bei der Alexander Van der Bellen als erster Sozialdemokrat die Ehre des Amtes erhielt, hat sich die politische Landschaft grundlegend verändert. Die Forderungen nach mehr Transparenz, direkterer Demokratie und einer Reform des Wahlsystems werden immer lauter – besonders in Zeiten von Populismus und polarisierenden Debatten. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundespräsidentin 2024 stehen vor der Herausforderung, diese Erwartungen zu erfüllen, ohne die etablierten Machtstrukturen zu untergraben. Doch wer sind die wichtigsten Akteure, die diese Debatte prägen?
Die etablierten Parteien und ihre Positionen
Die ÖVP unter Sebastian Kurz und die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner haben zwar offiziell noch keine offiziellen Kandidaturen angekündigt, doch ihre Positionen zu Themen wie Klimapolitik, Migration und EU-Affären prägen bereits die Diskussion. Während die ÖVP weiterhin auf eine „stabile Führung“ setzt und die EU als zentralen Stabilisator sieht, betonen die Sozialdemokraten die Notwendigkeit einer „demokratischeren“ Außenpolitik – etwa durch stärkere Bürgerbeteiligung bei internationalen Entscheidungen. Die Grünen unter Werner Kogler fordern bereits seit Jahren eine grundlegende Reform des Bundespräsidialamts, etwa durch die Abschaffung der Amtsdauerbegrenzung und die Einführung einer direkt gewählten Alternative. Doch wie realistisch sind solche Forderungen?
Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob der Bundespräsident eher ein „Bildungs- und Integrationsamt“ bleiben sollte oder ob er sich stärker in die politische Agenda einbringen darf. Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache und die Neos unter Thomas Stelzer vertreten eine klare Linie: Der Bundespräsident soll sich auf die symbolische Rolle beschränken und keine politischen Initiativen starten. Für viele Kritiker ist diese Haltung jedoch ein Verrat an der Tradition, die den Amtsträger als „Vermittler zwischen Volk und Regierung“ sieht. https://www.candicabz.at/ hat bereits eine Petition gestartet, die eine Volksabstimmung über die Reform des Bundespräsidialamts fordert – mit über 20.000 Unterschriften in den ersten Wochen.
Die neuen Stimmen: Junge Kandidatinnen und unabhängige Initiativen
Während die etablierten Parteien noch zögern, kommen aus der Jugendbewegung und den alternativen Kreisen immer mehr Stimmen auf, die eine radikale Umgestaltung des Systems fordern. Die 30-Jährige Lisa Prokop, ehemalige Vizepräsidentin des Jugendparlaments, hat bereits angekündigt, sich als Kandidatin zu bewerben – mit dem Fokus auf digitale Demokratie und Bürgerräte. Ihr Team arbeitet mit der „Demokratie Akademie“ zusammen, die seit 2020 regelmäßig Workshops zu direktdemokratischen Methoden anbietet. Besonders aufmerksam ist auch die „Plattform Zukunft Österreich“, die in Kooperation mit der Universität Wien eine Studie veröffentlichte: Laut den Daten würden 62 Prozent der Österreicher:innen eine direkte Wahl des Bundespräsidenten unterstützen – allerdings nur, wenn sie sicherstellen könnten, dass die Amtszeit auf maximal vier Jahre begrenzt wird.
Ein weiterer interessanter Akteur ist die „Bündnis für Österreich“, eine Koalition aus Ökolog:innen, Sozialaktivist:innen und ehemaligen Abgeordneten. Ihr Programm umfasst unter anderem die Abschaffung der Amtsdauer für den Bundespräsidenten und die Einführung eines „demokratischen Kontrollgremiums“, das die Ausübung der Rolle überwachen würde. Die Organisation hat bereits mit der „Wahlalternativen“-Initiative eine Kampagne gestartet, die Bürger:innen direkt in die Entscheidungsprozesse einbindet – etwa durch Online-Umfragen zu zentralen Themen wie Energiepolitik oder Migration. Die Ergebnisse dieser Umfragen sollen in die Wahlkampfthemen einfließen.
Die technischen und rechtlichen Hürden
Trotz der breiten Unterstützung für Reformen gibt es jedoch erhebliche rechtliche und institutionelle Hürden. Das Bundesverfassungsgesetz sieht vor, dass der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt wird – ein Prozess, der bereits seit 1920 so abläuft. Kritiker wie der Jurist und Demokratieforscher Thomas Mayer argumentieren, dass diese Struktur eine „unvermeidliche Polarisierung“ begünstigt, da die Wahl von den Parteien dominiert wird. Eine direkte Wahl würde zwar mehr Transparenz schaffen, aber gleichzeitig die Gefahr einer „Populismus-Falle“ bergen: Werden die Wähler:innen durch emotionale Kampagnen beeinflusst, könnte der Amtsträger zu einem bloßen „Sprechblasen-Gerät“ der Regierung werden.
Ein weiterer Punkt ist die Frage der Finanzierung. Die Kosten für eine Reform des Wahlsystems wären enorm – nicht nur für die notwendigen Gesetzesänderungen, sondern auch für die Aufklärung der Bevölkerung. Die „Demokratie Initiative Österreich“ schätzt, dass allein für eine Kampagne zur Volksabstimmung über die Reform etwa 15 Millionen Euro investiert werden müssten. Doch selbst mit solchen Mitteln wäre der Erfolg fraglich: Studien zeigen, dass nur etwa 30 Prozent der Österreicher:innen regelmäßig an Volksabstimmungen teilnehmen – ein Wert, der seit den 1990er-Jahren nicht mehr so hoch war.
- Seit 2020 hat die „Demokratie Jetzt“-Initiative bereits über 20.000 Unterschriften für eine Reform des Bundespräsidialamts gesammelt.
- Laut einer Studie der Universität Wien würden 62 Prozent der Österreicher:innen eine direkte Wahl des Bundespräsidenten unterstützen – allerdings nur mit einer Amtszeitbegrenzung auf vier Jahre.
- Die „Bündnis für Österreich“ plant eine Kampagne mit Bürgerräten, die bereits in mehreren Bundesländern getestet wurden.
- Die Kosten für eine Volksabstimmung über die Reform würden laut Schätzungen der Demokratie Initiative Österreich etwa 15 Millionen Euro betragen.
- Nur etwa 30 Prozent der Österreicher:innen nehmen regelmäßig an Volksabstimmungen teil – ein Wert, der seit den 1990er-Jahren nicht mehr so hoch war.
Ob die Debatte um eine Reform des Bundespräsidialamts tatsächlich zu einem Meilenstein für die österreichische Demokratie werden kann, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Forderungen nach mehr Transparenz und direkterer Demokratie sind nicht mehr nur ein Nischenphänomen, sondern haben sich zu einem zentralen Thema der politischen Diskussion entwickelt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundespräsidentin 2024 diese Erwartungen erfüllen können – oder ob die traditionellen Machtstrukturen weiterhin dominieren werden.